Jeder hat es schon erlebt oder kennt wen, der es bereits erlebt hat: Man hat eine Rechnung vergessen zu zahlen oder das Konto war kurzzeitig nicht gedeckt. Sofort hat der Handyanbieter die SIM-Karte gesperrt und nichts ging mehr.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun jedoch entschieden, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist. Sollte ein Kunde lediglich in Verzug sein oder geringfügige Beträge noch offen sein, so hat der Handy-Anbieter nicht das Recht die Karte sofort zu sperren.

Vorausgegangen ist dieser Entscheidung folgende Situation: E-Plus sicherte sich in den AGB zu bei Zahlungsrückständen sofort die SIM-Karte sperren zu dürfen. Somit war man komplett hilflos und man konnte sein Handy nicht mehr nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband legte daraufhin Klage ein gegen E-Plus mit der Begründung, dass die sofortige Sperre unverhältnismäßig sei und zahlreiche Nutzer auf ihr Handy angewiesen seien. Der BGH folgte dieser Argumentation und erklärte diese Klauseln für rechtswidrig.

Bereits im Februar hat der BGH entschieden, dass die AGB-Klausel von Congstar ungültig ist, die vorsah, dass ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 Euro die SIM-Karte gesperrt werden darf.

Nun müssen Mobilfunkanbieter ihre AGB und Verträge nachbessern und es wird wohl zahlreiche Schadensersatzansprüche gegen Mobilfunkbetreiber wegen unrechtmäßigen SIM-Karten-Sperrungen geben.

1 Kommentar

  1. Hallo!!

    Habe mit Vodavone auch gelegendlich das Problem, das mein Vertrag gesperrt wird, weil ich etwas mit der Zahlung meiner Rechnung in Rückstand gerate – „Das ist nicht mal einen Monat“.. Bekomme dann immer gleich eine SMS von Vodafon zugesendet, das ich inerhalb von 10 Tagen die Rechnung zu begleichen habe um eine Kartensperrung zu vermeiden.. Habe jetzt fast 4 Jahre meinen Vertrag und bin nicht einmal über 4 Wochen in den Zahlungsrückstand gekommen und wenn man sich an der Kundenbetreuung übers Handy wendet, fnden die es für gerechtvertigt, de Karte gleich nach 10 Tagen zu sperren und werden total unfreundlich..

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